Georgia Jeschke
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Nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit im Niedersächsischen Landtag.

13.08.2017

Warum sich SPD und Grüne mit dem Stricken von Legenden vergaloppieren.

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Etwa eine Woche nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit im niedersächsischen Landtag schauen SPD und Grüne mit einer Legendenbildung mehr in die Vergangenheit als in die Zukunft. Noch-Landwirtschaftsminister Meyer (Bündnis 90/ Grüne) redet - sprachlich verroht - mittlerweile von „schwarz-gelben Hetzern“. Dieser Artikel diskutiert, wie plausibel oder realistisch Vorwürfe von SPD und Grünen zu einem - strafbaren - „Stimmenkauf“ sind, oder ob die CDU für einen späteren Zeitpunkt Versprechungen, z. B. für ein Mandat, überhaupt machen konnte.

Die Legende eines Verstoßes gegen eine legitime Demokratie. - Fraktionswechsel von Landtagsabgeordneten sind verfassungskonform.

Niemand behauptet (auch die SPD nicht), dass der Wechsel einer ehemals Grünen-Abgeordneten zur CDU nicht den Vorgaben der Niedersächsischen Landesverfassung entspräche. Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Stephan Weil spricht aber von einer fehlenden Legitimation der Wähler für einen Fraktionswechsel. Damit stellt sich Herr Weil gegen die Landesverfassung, die so einen Legitimierungsbegriff gar nicht enthält. Entscheidend ist der Artikel 12 der Landesverfassung:

Rechtsstellung der Mitglieder des Landtages

Die Mitglieder des Landtages vertreten das ganze Volk. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.


Der Schritt, den die Landtagsabgeordnete Twesten ging, entspricht dem gelegentlichen Vorgehen der SPD, z. B. in Thüringen, wo ein AfD-Landtagsabgeordneter direkt in die SPD Fraktion gewechselt ist und jetzt eine Einstimmenmehrheit für RRG sichert. Aus der SPD heißt es dann, das wäre legitim, weil der ursprüngliche Wählerwille für eine rot-rot-grüne Mehrheit erhalten bliebe. dabei wählen nur Parteien udn Kandidaten, aber keine vor den Wahlterminen festgelegte Koalition.

Was hätte die SPD gesagt, wenn die CDU einen AfD-Abgeordneten und Mitbegründer der Landes-AfD aufgenommen hätte? Die CDU wäre erfahrungsgemäß scharf kritisiert worden für eine unmoralische Übernahme und man hätte die CDU vermutlich ins Licht des Rechtspopulismus gerückt.

Die unbewiesene Legende des Stimmenkaufs, die nicht einmal plausibel ist.

Die SPD und die Grünen sprechen von einem „Stimmenkauf“. Wurde etwa Geld an Frau Twesten gezahlt? Als Mitglied in einem geschäftsführenden CDU-Kreisvorstands wären direkte Zahlungen der CDU nach meinem Eindruck weder im Vorstand noch gegenüber den Parteimitgliedern und nicht einmal vor der Öffentlichkeit zu verbergen. Das würde also schnell bekannt und muss deshalb ohne weitere Beweise von SPD-Chefanklägern als pure und unbegründete Spekulation gelten. Externe Spender, die mit Geld eine Straftat finanzieren? Dafür fände die CDU auch keine Förderer. Jeder, der heute Geld an eine Partei spendet ist sehr bemüht, das völlig transparent zu halten.

Die Legende zu einem „unmoralischen Angebot“

Die SPD und die Grünen sprechen von einem „unmoralischen Angebot“. Das ist ziemlich schwach. Wer würde in der SPD und bei den Grünen einen Wechsel aus ihren Reihen zur CDU und zur CDU-Faktion etwa nicht als unmoralisch betrachten? Aber wenn das hier unmoralisch war, hat die SPD auch in Thüringen genauso unmoralisch gehandelt und das Reden und Handeln der SPD widerspricht sich damit.

Wer zu viel über Moral redet, steht schnell an der Grenze zur Unmoral. Es hätte Angebote an Frau Twesten gegeben, etwa für zukünftige Mandate, behauptet die SPD, nachdem sie eine strafbare Bestechung nicht nachweisen kann. Mit welcher Sicherheit hätte die CDU ein zukünftiges Mandat für einen unterstellten „Stimmenkauf“ versprechen können? Für Landtag und Bundestag ist die Kandidatenaufstellung schon lange durch. In der CDU entscheidet auch weiterhin die Parteibasis über die Kandidaten. Gerade in der CDU lässt sich die Parteibasis erfahrungsgemäß nichts vorschreiben. Das lässt sich mit den gerade zurückliegenden Kandidatenaufstellungen 2016/ 2017 belegen, wo es häufiger auch Kampfkandidaturen gab. Nirgends war in der CDU eine „Verordnung von oben“ bei Kandidatenaufstellungen erkennbar. Wie moralisch oder unmoralisch war es eigentlich, als die SPD-Fraktion im Landtag in Thüringen einen ehemaligen AfD-Abgeordneten ein Angebot machte und ihn aufnahm?

Die „Wer-was-wo-mit-wem“- Legende

Weil SPD und Grüne mit den vorangehenden Legenden nicht weiterkommen, ist eine Fragestellung, die gerade die SPD bis auf die Bundesebene vorantreibt: „Wer sprach wann und wo mit wem und worüber?“ Das, was die SPD hier unter dem Titel „Interesse und Anrecht der Bürgerinnen und Bürger auf Informationen“ betreibt, ist die Suche nach Widersprüchen in Aussagen der CDU, um daraus weitere Legenden zu konstruieren. Doch die CDU stellt ohnehin Alles recht transparent dar.

Neben fehlenden Lösungen und stereotypen Schönredereien zu tatsächlichen Problemen im Land Niedersachsen (katastrophal schlechte Unterrichtsversorgung an den Schulen, Vergabe-Affäre mit Aufträgen an Genossen im Wirtschaftsministerium und in der Staatskanzlei, ohne adäquate Ausschreibung usw. verharrt die SPD in sich und reduziert ihr politisches Handeln auf Spekulationen zu Legendenbildungen gegenüber der CDU.

Fazit

Die SPD hat in dieser Woche den Absprung von ihrer wiederholt und massiv stereotyp vorgebeteten Legendenbildung ganz verpasst. Parteien, die sich unberechtigt als Opfer darstellen, konnten das bisher niemals in Stimmengewinne ummünzen. Mit ihrem aktuellen Verhalten zeigt gerade die SPD, dass sie sich mit ihrer Legenden bildenden Vergangenheitsbewältigung völlig vergaloppiert hat.

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