Georgia Jeschke
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PRESSEMITTEILUNG

11.07.2017

Zuwendungen an Vereine und Institutionen gehören ausnahmslos auf den Prüfstand.

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Ratsfrau unsd Landtagskandidatin Georgia Jeschke
Das findet Georgia Jeschke, Ratsfrau der CDU-Ratsfraktion und Landtagskandidatin der CDU, unter dem Eindruck der Geschehnisse rund um den G-20-Gipfel in Hamburg aus dem links-autonomen Spektrum. Gerade der Umgang mit der Roten Flora wirft Fragen auf. Jeschke fordert daher: „Auch in Hannover gehören die Zuwendungen auf den Prüfstand. Dies gilt insbesondere für Vereine und Gruppierungen, die politischen Parteien oder Aktivistengruppen nahestehen und aus deren Umfeld zu Gewalt aufgerufen wird. Es kann nicht sein, dass die Angehörigen der Sicherheitsbehörden im Einsatz ihre körperliche Unversehrtheit riskieren müssen, was möglicherweise durch eine mangelnde Kontrolle im Vorfeld befördert wurde.“

Auch in Hannover gibt es radikale politische Gruppierungen. „Wir müssen daher auch bei uns einfach viel besser und genauer hinschauen, wen wir fördern“, findet die CDU-Frau. Wer gegebenenfalls offen zum Rechtsbruch aufrufe oder ermuntere, könne nicht noch mit Steuergeldern unterstützt werden. Aus diesem Grunde müssen die Ziele und Zwecke, sowie das Umfeld der potentiellen Förderungsempfänger sehr viel genauer unter die Lupe genommen werden. „Die Stadtverwaltung muss schlicht und ergreifend noch genauer hinsehen. Gewalt, egal aus welcher Ecke sie kommt, darf nie das Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sein. Hier muss Null-Toleranz die Devise sein“, so Jeschke abschließend.

Meldung vom 11.07.2017 Pressemitteilung als Download.

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