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Leers rot-grünes Versprechen?

30.04.2017

Beitragsfreie Kindergärten in Niedersachsen

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SPD: Versprechen (oben) und Handeln (n politischen Gremien im Widerspruch.
Man findet aktuell landesweit kaum eine Internetseite der SPD, die man anklickt, wo die SPD nicht beitragsfreie Kindergärten verspricht und mit einem bunten Kindergartenbild samt Ministerpräsident damit wirbt.

Völlig unverständlich ist daher, warum die SPD am 02.März 2017 der Forderung der CDU und einem Antrag der FDP-Fraktion auf gebührenfreie Kindergärten im Niedersächsischen Landtag nicht gefolgt ist. Am 27. April 2017 hat der Rat der Landeshauptstadt Hannover mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP einer kräftigen Gebührenerhöhung zugestimmt. Mit dieser Gebührenerhöhung ist für viele doppelt arbeitende Ehepaare mit Kindern, wird damit die Grenze überschritten, mit der es sich für nicht mehr lohnt, wenn beide Ehepartner berufstätig sind. Betroffen sind nicht etwa die „Reichen“ sondern Normalverdiener.

Warum hält die SPD in Hannover an dieser Gebührenerhöhung fest und warum macht die FDP dabei mit, wenn doch alle Parteien in Niedersachsen für das kommende Jahr beitragsfreie Kindergärten zusagen? Ich habe im Rat der Landeshauptstadt Hannover gegen diese Erhöhung der Kindergartenbeiträge gestimmt.

Die CDU hat schon vor Jahren das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr auf Landesebene eingeführt. Nach der Landtagswahl 2018 verspricht die CDU für einen Wahlsieg völlig beitragsfreie Kindergärten und wird das nicht nur versprechen, sondern zügig umsetzen. - Hier geht es zurück
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