Georgia Jeschke
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Wenig verlässliche „Try and Error“-Politik in Niedersachsen.

04.04.2017

Land nimmt kleinlaut Kürzungen beim Krippenausbau zurück.

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Zunächst wollte das Land Niedersachsen die Fördersumme für neue Krippenplätze reduzieren, weil die Geburtenanzahl steigt. Pro neuem Krippenplatz sollte die Förderquote von 12.000 Euro auf 9.500 Euro sinken. Als es Proteste gab, wollte das Ministerium dann die Förderquote von 12.000 Euro beibehalten, aber weniger neue Krippenplätze fördern.

Nach einem weiterhin großen Protest der Kommunen und der Opposition hat Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) die geplante Kürzung beim Krippenausbau vollständig zurückgenommen. Das ist eine Entscheidung, die ich sehr begrüße.

Dennoch wirft der Ablauf zu dieser Maßnahme ein schlechtes Licht auf die niedersächsische Landesregierung.

SPD bezeichnet sich als verlässlichen Partner für die Kommunen:

Das, was die SPD jetzt in einer Pressemeldung als verlässliche Partnerschaft gegenüber den Kommunen darstellt, verlief so:
  • Phase 1: Unüberlegter Versuch der möglichst lautlosen Umsetzung einer unsozialen Maßnahme, der Kürzung beim Krippenausbau zu Lasten der Kommunen.
  • Phase 2: Erfolgloses Schönrechnen und Schönreden bei Protesten über die Reduzierung der Anzahl der geförderten Krippenplätze bei konstanter Fördersumme pro gefördertem Krippenplatz.
  • Phase 3: Wenn Schönreden nicht verfängt, folgt die Rücknahme einer geplanten Maßnahme.
  • Verlässlichkeit geht anders.


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