Georgia Jeschke
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DIE CDU IST GEGEN KÜRZUNGEN IM KRIPPENAUSBAU

31.03.2017

SPD plant mit den Grünen Kürzung beim Krippenausbau.

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Wer erinnert sich noch an den sogenannten „demografischen Wandel“, nach dem wir ein aussterbendes Volk wären? Die Realität ist ganz anders. Es ist eine hervorragende Nachricht, dass in Niedersachsen die Geburtenrate steigt. Es wird ein Zusatzbedarf an 11.705 Krippenplätzen erwartet.

Die von SPD und Grünen geführte niedersächsische Landesregierung will nun die Förderung für den Ausbau der Krippenplätze von 12.000 Euro auf 9.500 Euro pro neuem Krippenplatz reduzieren. Auch bei Tagesmüttern sollen Zuschüsse für neue Plätze jeweils von 4.000 Euro auf 2.500 Euro zusammengestrichen werden. Ohnehin ist der Ausbau der Krippenplätze keine direkte Wohltat des Landes, sondern wird weitgehend vom Bund von 2007 bis 2020 mit insgesamt 105,6 Mio. Euro gefördert. Der Förderbeitrag des Landes liegt bei 7,7 Mio. Euro. Das Land müsste die Fördersumme nun wegen der gestiegenen Geburtenrate und dem weiteren Bedarf an Krippenplätzen erhöhen. Doch nun heißt es, dass die Landesregierung, SPD und Grüne die Fördersumme pro Krippenplatz reduzieren wollen.

Trotz gestiegener Steuereinnahmen des Landes bietet Rot-Grün keine Lösung an.

Weitere Mogelpackung?

Nach großen Protesten zu den anstehenden Kürzungen beim Krippenausbaui sagte die Staatssekretärin im niedersächsischen Kultusministerium, Erika Huxhold, heute, dass man zurzeit überprüfe, ob man wirklich die genannten, neuen 11.705 Krippenplätze überhaupt brauche. Das ist merkwürdig. Ist die Landesregierung bisher etwa mit falschen Zahlen zur benötigten Anzahl an neuen Krippenplätze unterwegs? Es kann auch sein, dass Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) keinen Spielraum mehr in ihrem Etat hat und sich mit einer kreativen Neuberechnung die Zahl der benötigten Krippenplätze nach unten hin schön redet und einfach weniger Krippenplätze bei gleicher Quote fördert. Das ist dann eine offensichtliche Mogelpackung. Egal ob man pro Krippenplatz die Förderung reduziert oder ob man die Situation schönrechnend weniger Krippenplätze fördert: Die Kommunen stehen im Regen und müssen nun auf fest eingeplante Förderungen verzichten.

Das Land Niedersachsen treibt die Kommunen unter Rot-Grün in neue Schulden

Als Ratsfrau weiß ich, dass die Haushalte der niedersächsischen Kommunen längst verabschiedet sind. Wo sollen die Kommunen jetzt die fehlenden Mittel des Landes hernehmen? Das Land Niedersachsen treibt mit der angekündigten Kürzung die Kommunen in neuen Schulden. Denn seit dem 01.08.2013 haben Eltern einen bei den Kommunen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz.

In Hannover geht eine weitere Geldaufnahme angesichts von Gesamtschulden von 2. Mrd. Euro gar nicht. Die Landeshauptstadt Hannover, wo in der Vergangenheit SPD und Grüne immer wieder Resolutionen gegen CDU-geführte Landesregierungen verabschiedeten, schweigt im Gegensatz zu Region Hannover zu den anstehenden unsozialen Kürzungen.

Genauso fragwürdig ist bei SPD und Grünen der beitragsfreie Kindergarten.

Die CDU hatte das beitragsfreie, letzte Kindergartenjahr durchgesetzt und möchte das mit einem beitragsfreien Kindergarten ausbauen. Das hat nun auch die SPD für sich entdeckt und verspricht ab 2018 beitragsfreie Kindergärten. Aber auch das ist bei näherer Betrachtung eher ein leeres Versprechen.

Die CDU fordert, dass man den beitragsfreien KIndergarten bei der vorherrschenden Einigkeit der Parteien jetzt schon im Jahr 2017 beschließen muss. Einen gleichlautenden Antrag der FDP im Landtag haben SPD und Grüne mit einem Rückzieher und mit fadenscheinigen Gründen gerade abgelehnt. Warum noch warten? Fürchtet die SPD etwa, dass sie nach der Pleite mit der Förderung von Krippenplätzen keine Finanzierungsmöglichkeiten für beitragsfreie Kindergärten finden wird? - Hier geht es zurück
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